Erbrecht
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Erbrecht

Zwischen Erb- und Familienrecht gibt es zahlreiche Schnittstellen. So bestimmt sich bereits die gesetzliche Erbfolge nach dem Verwandtschaftsverhältnis, welches auf Abstammung beruht.
Güterstand und Abstammung haben Einfluss auf die gesetzliche Erbquote und somit auch auf das s.g. Pflichtteilsrecht. Denn der Pflichtteil wiederum ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Mithilfe der folgenden Ausführungen möchte ich Ihnen ein Gefühl dafür vermitteln, wie problembehaftet eine erbrechtliche Auseinandersetzung sein kann. Weiterhin möchte ich Ihnen vermitteln, dass die Nachlassregelung mit Errichtung eines Testamentes sinnvoll beeinflusst werden kann, jedoch auch wohlüberlegt sein sollte.
Auch diese Ausführungen erheben nicht einmal im Ansatz den Anspruch auf Vollständigkeit und stellen lediglich einen kleinen Ausblick in dieses Rechtsgebiet dar.


1. Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Hat der Erblasser keine Bestimmungen für seinen Nachlass getroffen, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Diese ist gesetzlich geregelt und bestimmt sich nach den Verwandtschaftsverhältnissen.
Möchte man Einfluss auf die Erbfolge nehmen, so kann man dies aktiv durch die Errichtung eines Testamentes oder den Abschluss eines Erbvertrages tun. Ein Testament ist eine einseitige Erklärung des letzten Willens durch den Erblasser. Ein Erbvertrag stellt ein zweiseitiges Rechtsgeschäft dar, welches zwischen mindestens zwei Vertragspartnern abgeschlossen wird.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, jemanden im Wege eines s.g. Vermächtnisses zu bedenken.
Soweit man Einfluss auf die Erbfolge nehmen möchte, sollte dem stets eine fachliche Beratung vorausgehen. Denn insbesondere auch hinsichtlich der Erbschaftssteuer gibt es viel zu bedenken. Das Verwandtschaftsverhältnis hat Einfluss auf die Erbschaftssteuerklasse und somit auf steuerrechtliche Freibeträge, die daraus resultieren.
Sobald ein Erbe anfällt, ist Erbschaftssteuer zu zahlen. Wenn gleich kein Einfluss auf die Höhe der zu zahlenden Steuer möglich ist, kann jedoch beispielsweise durch Gestaltung der Erbfolge durch Errichtung eines Testamentes dahingehend Einfluss genommen werden, wie oft Erbschaftssteuer anfällt.
Auch hier ist stets im Einzelfall zu prüfen, welche Regelung für Ihre Lebenssituation und die Ihrer Familie die geeignete Lösung ist. Eine allgemeingültige Regelung gibt es nicht.


2. Pflichtteilsrecht
Gemeinhin hört man häufig den Begriff der Enterbung. Wird jemand, der nach gesetzlicher Erbfolge erbberechtigt wäre, durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen, so steht ihm jedoch in aller Regel noch der s.g. Pflichtteil oder auch ein Pflichtteilergänzungs- oder auch Pflichtteilsrestanspruch zu. Nur unter ganz engen Voraussetzungen ist es im deutschen Rechtssystem möglich, einer gesetzlich erbberechtigte Person auch noch den Pflichtteil zu entziehen (§ 2333 BGB).
Der Pflichtteilsanspruch stellt einen reinen Zahlungsanspruch dar, welcher zwar nicht dazu führt, dass man wie ein Erbe in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. Jedoch resultieren aus der Pflichtteilsberechtigung heraus weitere Ansprüche. So kann der Berechtigte von dem Erben Auskunft über die Höhe des Nachlasses verlangen und den Erben mitunter auch veranlassen, ein (notariell) erstelltes Nachlassverzeichnis vorzulegen.
Da es sich hierbei jedoch um Rechte handelt, die aktiv einzufordern sind und einem nicht von selbst zufallen, sollte man auch diesbezüglich informiert sein, um keine wirtschaftlichen Nachteile zu erleiden.
Gern prüfe ich für Sie, ob Ihnen ein Pflichtteilsanspruch zusteht, setze für Sie Auskunftsansprüche durch und mache Ihren Zahlungsanspruch gerichtlich oder außergerichtlich geltend.
Keinesfalls ist die anwaltliche Tätigkeit auch in diesem Bereich lediglich als streitige Auseinandersetzung zu werten. Oftmals entschärft sich ein Konflikt auch gerade dadurch, dass eine emotional nicht involvierte Person mit Blick auf die Rechtslage an der Klärung und Auseinandersetzung im Nachlassfall beteiligt ist.


3. Die Erbengemeinschaft
Erben mehrere Personen gemeinsam, entweder als gesetzliche Erben oder durch letztwillige Verfügung bestimmt, stellen diese Personen eine Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB) dar. Die einzelnen Personen dieser Gemeinschaft sind Miterben. Da jeder Miterbe von den anderen Miterben die Auseinandersetzung, also Auflösung der Gemeinschaft und Verteilung des Nachlasses, bestimmen kann, birgt auch eine Erbengemeinschaft mitunter ein hohes Konfliktpotential.
Zu beachten sind auch hier Ansprüche auf Auskunftserteilung der Miterben untereinander, um den eigenen Anteil am Nachlass im Ergebnis zahlenmäßig benennen zu können.
Weiterhin ist eine Erbengemeinschaft eine s.g. Gesamthandsgemeinschaft. Dies bedeutet, dass alle Miterben bis zur Teilung hinsichtlich rechtswirksamer Handlungen ausschließlich gemeinschaftlich handeln können. Sie sind also aufeinander angewiesen.
Eine Erbengemeinschaft ist ihrer Natur nach darauf ausgelegt, aufgelöst zu werden. Aufgrund des häufig nicht geklärten Nachlassvolumens und bedauerlicherweise auch aufgrund der nicht selten konfliktbelasteten Beziehungsgeflechte empfiehlt sich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe, um unter Berücksichtigung der komplexen Rechtslage die eigenen Interessen gewahrt zu wissen.


4. Erbrechtliche Regelungen in „Patchwork“-Konstellationen
Wie bereits dargestellt, sind erbrechtliche Folgen, auch im Falle von Pflichtteilsansprüchen entscheidend geprägt von verwandtschaftlichen Verhältnissen. Hierunter zählt auch die rechtliche Verbindung von Ehegatten.
Immer häufiger entscheiden sich Menschen in der heutigen Zeit dazu, ohne das rechtliche Band der Ehe miteinander durchs Leben zu gehen. Häufig bringen auch die Partner eigene Kinder in die Verbindung mit.
In solchen Konstellationen kommt es häufig vor, dass man zwar den Partner bedenken und versorgt wissen möchte, der Nachlass jedoch perspektivisch in dem eigenen Familienstammverbleiben soll. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass nicht miteinander verheiratete Partner der Erbschaftssteuerklasse III, also der ungünstigsten Erbschaftssteuerklasse, unterfallen. Dies hat Einfluss auf den steuerlichen Freibetrag, also das ererbte Vermögen, welches bei Bemessung der Erbschaftssteuer unberücksichtigt bleibt.
Soweit Sie in einer s.g. Patchwork-Familie leben, sollte zumindest eine anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden, wenn man sich mit der Thematik der eigenen Nachlassregelung befasst.

Date

8. Juli 2019

Category

Bedruna